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Egger schmettern Ausbau der Schulanlage Bützi deutlich ab

ZO/AvU, Jennifer Furer 26.11.2018

Die Egger haben sich gegen den Baukredit in Höhe von 23 Millionen Franken für die Erweiterung der Schulanlage Bützi ausgesprochen. Die Vorlage wurde mit 56,3 Prozent nicht angenommen.

Die Vorlage um die Erweiterung der Schulanlage Bützi in Höhe von 23 Millionen Franken sorgte vor der Abstimmung für erhitzte Gemüter – in der Bevölkerung, aber auch zwischen und innerhalb der Parteien. Selbst bei den Befürworter-Parteien, der FDP und der Ortspartei Pro Egg, war der Vorstand gespalten. Von dieser Polarisierung zeigte sich die Egger Stimmbevölkerung unbeeindruckt: Mit 56,3 Prozent lehnt sie die Vorlage deutlich ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 61 Prozent.

Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) akzeptiert das Abstimmungsergebnis: «Klar ist der Gemeinderat enttäuscht. Nun gilt es, das Beste daraus zu machen.» Bisher existiere kein Plan B. «Es ist jetzt unsere Aufgabe, eine Lösung zu finden.»

Abweichen vom Masterplan (siehe Box) möchte man aber nicht: «Die erste Etappe der Schulraumerweiterung, also die 23 Millionen Franken für die Schulanlage Bützi, wurde abgelehnt. Diese müssen wir nun anpassen. Aber das Abstimmungsresultat bedeutet nicht, dass nun keine Kindergärten verkauft werden.» Es heisse lediglich, dass die Erweiterung der Schulanlage Bützi nicht so wie vorgeschlagen und in diesem Zeitraum umgesetzt werde.

«Die Situation mit der wachsenden Schüleranzahl bleibt. Wir müssen jetzt damit rechnen, dass wir in drei oder vier Jahren zu wenig Schulraum haben und, wenn nötig, Provisorien bauen müssen», sagt Bolliger. Auch das könne bis zu 14 Millionen Franken kosten. «Wir müssen nun eine schlechtere, unsichere Variante ins Auge fassen.»

Bedürfnisse der Bevölkerung

Für Katharina Kunz von der «Gruppe Transparenz in der Politik», die sich gegen das 23-Millionen-Projekt ausgesprochen hat, ist das Resultat kein Sieg. Sie kritisiert, dass der Gemeinderat trotz dieses Abstimmungsergebnisses am Masterplan festhält: «Er täte jetzt gut daran, die Projektgrundlagen neu zu beleuchten, die Rückmeldung aus der Bevölkerung genau zu analysieren und sie bei der Schulraumplanung mit ins Boot zu holen.» Das habe er bisher nicht gemacht.

«Dass in Hinteregg Kindergärten umziehen sollen und die Schüler ins Bützi ziehen müssen, wurde beispielsweise nie offen diskutiert, sondern einfach in den Raum gestellt. Das geht so nicht», sagt Kunz. Die Bedürfnisse der Bevölkerung hätten schon zu Beginn des Projekts angehört werden müssen. «Das gilt es jetzt nachzuholen.»

«Zusätzlicher Luxus» Auch dass die Kosten für die Erneuerung des Lernschwimmbeckens nicht thematisiert wurde, sei ein Fehler gewesen, so Kunz. «Zudem passte vielen nicht, dass Schulraum aufgehoben, an einem neuen Standort wieder gebaut wird und das Land dann verkauft werden soll.»

Das deutliche Nein sei aber auch zustande gekommen, weil der Gemeinderat in der Vorlage zu viele Sachen miteinander verbunden hat, die nicht zusammengehören. «Zu einer Schulraumplanung gehört nicht etwa noch eine Dreifachturnhalle oder eine Tiefgarage.» Kunz verstehe zwar, dass die Vereine Platz bräuchten und es wichtig sei, dass sie eine gute Infrastruktur hätten. «Aber der Schulraum hat Priorität und man kann sich nicht immer zusätzlichen Luxus leisten.»

Auch Tobias Infortuna, Präsident der SVP Egg, die sich gegen die Vorlage ausgesprochen hat, sieht die zahlreichen einzelnen Kritikpunkte am Projekt als Ursache für das Nein. «Es war ein Luxusprojekt, bei dem sich aus verschiedensten Ecken Kritik zu unterschiedlichsten Punkten regte. Das hat sich zu diesem 56-Prozent-Nein kumuliert. » Es habe zu viele offene Fragen gegeben, und die Vorgehensweise des Gemeinderats sei nicht immer transparent gewesen. «Es gab zu viel Unsicherheit und offene Fragen in der Bevölkerung.»

Infortuna fordert den Gemeinderat nun dazu auf, die Bedürfnisse der Bevölkerung aufzunehmen und nochmals neu mit dem Projekt anzufangen. «Und dabei wirklich nur das abzudecken, was wirklich gebraucht wird, also etwas Bescheidenes und kein Luxusprojekt, wie es jetzt abgelehnt wurde.» Eine 47-Millionen-Schulraumplanung goutiere niemand, so der Präsident.

Stefan Schmid, Präsident der FDP Egg, die sich für das Projekt ausgesprochen hat, sieht wie Infortuna die vielen Angriffspunkte als Ursache für die Niederlage. «Der Gemeinderat muss jetzt noch einmal über die Bücher, sich eine Variante überlegen, die günstiger ist und den Kritikpunkten aus der Bevölkerung Rechnung tragen.» Das Problem der steigenden Schülerzahlen bestehe weiterhin. «Im schlimmsten Fall müssen Provisorien aufgestellt werden. Das befriedigt niemanden.»

SCHULRAUMPLANUNG

Der Masterplan im Überblick

Mit der Erweiterung der Schulanlage Bützi sollte das Projekt «Schulraumerweiterung in Egg» gestartet werden. Sofern dieses Anliegen bei der Egger Bevölkerung Zustimmung erhalten hätte, wären die beiden Primarschulklassen aus Hinteregg nach Fertigstellung der Erweiterung ins Schulhaus Bützi umgezogen. Dort wären dann neu zehn Primarschulklassen und drei Kindergartenklassen untergebracht worden. Danach sollte das bisherige Schulhaus Güetli saniert und zu einem Kindergarten umgebaut werden. Anschliessend sollten die Kindergärtler aus dem Leeacher ins Schulhaus Güetli umziehen. Das Grundstück Leeacher hätte dann verkauft werden sollen.

In einer nächsten Etappe ist die Erneuerung der Schulanlage im Zentrum vorgesehen. Die ursprünglich geplanten Reserveflächen für zwei Klassen werden neu im Schulstandort Bützi realisiert. Dort werden schrittweise die bestehenden sanierungsbedürftigen Primarschulgebäude durch flexible Modulbauten ersetzt.

Als letzte Etappe ist gemäss dem Masterplan derzeit der Standort Esslingen an der Reihe. Dort besitzt die Gemeinde zwei nebeneinander liegende Liegenschaften: den Kindergarten Hotzenwiese und die Schulanlage Vogelsang, die Anfang 2000 erweitert und erneuert wurden. Die Schulanlage Vogelsang soll mit einem modularen Erweiterungsbau Platz für drei zusätzliche Schulklassen und den Ersatz für die beiden Kindergärten (Hotzenwiese) bieten. Der nicht mehr benötigte Kindergarten Hotzenwiese kann dann veräussert werden, falls der Stimmbürger dann ebenfalls dem Verkauf zustimmt.

ABSTIMMUNG IN EGG

Darum ging es

Der Gemeinderat will 46 Millionen Franken ins Projekt «Schulraumerweiterung » (Fertigstellung bis 2030) investieren. Zuerst sollte die Schulanlage Bützi erweitert werden. In der Planung ging man von einer Klassengrösse mit 22 Kindern aus. Im Schulhaus- Neubau Bützi sollten die bisherigen neun Primarklassen untergebracht werden. Zusätzlich war Platz für eine neue Klasse geplant. Das «alte» Schulhaus Bützi sollte für Handarbeit, Werken und Musikunterricht umgenutzt werden. Die bestehenden Kindergartenklassen sollten durch eine dritte erweitert werden.

Ergänzend zum Schulhaus- Neubau Bützi war eine Dreifachturnhalle geplant. So wollte der Gemeinderat die beiden sanierungsbedürftigen Turnhallen im Bützi und die Bachtel- Turnhalle ersetzen und Platz für externe Nutzungen schaffen. Die bestehende Turnhalle im Bützi sollte zu einem Mehrzweckraum umgebaut werden. Die bestehenden Parkplätze sollten durch 18 Parkplätze in der Tiefgarage unter dem Neubau ergänzt werden. Zudem sollen Veloabstellplätze dezentral auf dem Areal untergebracht werden.

Kommentar

ZO/AvU, Jennifer Furer

Gemeinderat muss über die Bücher

Die 56 Prozent Nein-Stimmen sind ein deutliches Zeichen an den Gemeinderat: Die Egger Bevölkerung spricht sich nicht gegen die Schulraumerweiterung an sich aus, sondern gegen die Variante, die der Gemeinderat vorschlägt.

Zum einen bedeutet Schulraum schaffen eben nicht, zusätzlich auch noch eine teure Dreifachturnhalle und erneut eine Tiefgarage in Egg zu bauen. Es bedeutet, sich aufs Wesentliche, auf den Platz, an dem Kinder lernen und gross werden, zu konzentrieren.

Zum anderen sollte ein Gemeinderat die Wichtigkeit von nahen, dezentralen Schulräumen und Kindergärten in einer Gemeinde erkennen. Bei diesem Projekt schien es, als würde man diese Bedürfnisse aussen vor lassen und die Bevölkerung in diese wichtige Entscheidung nicht miteinbeziehen. Die emotionalen Reaktionen gegen ein solches Vorgehen sind vorhersehbar und mit einer Bereitschaft zur alternativen Lösungssuche zumindest teilweise zu verhindern.

Der Gemeinderat hat beim Schulhausprojekt zu wenig auf die einzelnen, vielschichtigen Wünsche aus der Bevölkerung gehört, was nun in dieser Abstimmungsniederlage endete. Anstatt am Masterplan festzuhalten, täte sich der Gemeinderat gut darin, diese verpasste Chance jetzt wahrzunehmen und gemeinsam mit allen Interessensgruppen eine Lösung zu erarbeiten. Nur so ist es möglich, das Vertrauen aus der Bevölkerung bezüglich der Schulraumplanung wieder herzustellen und künftige Vorlagen zur Schulraumerweiterung, mit denen nicht alle restlos zufrieden sind, zu gewinnen.