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Schulraumplanung - in Egg ein heisses Eisen

ZO/AvU, Jennifer Furer 17.11.2018

Am Sonntag, 25. November, stimmt Egg über den 23-Millionen-Kredit für die Erweiterung der Schulanlage Bützi ab. Die Vorlage ist verworren und umstritten. Ein Überblick über die Positionen und die Egger Schulraumplanung.

Darum geht es:

Der Egger Gemeinderat will rund 46 Millionen Franken in das Projekt «Schulraumerweiterung » investieren. Das Projekt soll in drei Etappen erfolgen und bis im Jahr 2030 fertiggestellt werden. In einem ersten Schritt soll die Schulanlage Bützi erweitert werden. Die Planung ist auf eine Klassengrösse von rund 22 Kindern ausgelegt. Im Schulhausneubau Bützi sollen bisherige neun Primarklassen untergebracht werden. Zusätzlich ist Platz für eine neue Primarklasse geplant, die aufgrund der steigenden Schülerzahlentwicklung entstehen könnte. Dann hätte es immer noch zwei Klassenräume als Reserve. Das «alte» Schulhaus Bützi soll dereinst für Handarbeit, Werken, Therapie und Musikunterricht umgenutzt werden. Die beiden bestehenden Kindergartenklassen werden durch eine dritte Klasse erweitert.

Ergänzend zum Schulhausneubau Bützi wird eine Dreifachturnhalle geplant. Durch den Bau dieser Dreifachturnhalle werden laut der Gemeinde die beiden sanierungsbedürftigen Turnhallen im Bützi und im Zentrum ersetzt und so auch der nötige Platz für schulexterne Nutzungen durch Vereine geschaffen. Die bestehende Turnhalle im Bützi wird zu einem Mehrzweckraum umgebaut. Die bestehenden 62 Parkplätze am Rand des Areals werden durch 18 Parkplätze in der Tiefgarage unter dem Schulhausneubau ergänzt. Ausserdem sollen Veloabstellplätze dezentral auf dem Areal untergebracht werden. Die Kosten für die Gemeinde betragen rund 23 Millionen Franken.

Die Gegner:

Der Bützi-Neubau ist umstritten. Gegen die Vorlage stellen sich die Gruppe Transparenz in der Politik, die IG Schule im Dorf, die SP und die SVP. Am Projekt wird bemängelt, dass eine «transparente Gegenüberstellung der projektierten Neubaukosten im Bützi mit den Kosten einer alternativen umfassenden Sanierung und Erweiterung der bestehenden Anlage» fehle, schreibt die SP in einer Mitteilung. Dies findet auch die Gruppe Transparenz in der Politik: Die Stimmbürger könnten nicht über Varianten und Optionen entscheiden, obwohl es Elemente gebe, die nicht zwingend notwendig seien. Damit gemeint ist etwa die Dreifachturnhalle und die Tiefgarage. Dem pflichtet auch die SP bei. «Über die Hälfte des Betrags, also rund 11 Millionen Franken, wird für den Bau einer zweiten Dreifachturnhalle eingesetzt», sagt Barbara Collet von der SP Egg. Der Blick aufs Wesentliche sei verloren gegangen. Die Planung des Bedarfs, beispielsweise anhand der Entwicklung der Schülerzahlen, ist für die Gruppe Transparenz in der Politik zudem nicht nachvollziehbar. «Unsere Erkenntnisse zeigen ein anderes Bild», sagt Katharina Kunz, Vertreterin der Gruppe.

Ein weiteres Argument der SP gegen die Vorlage ist, dass die gesamte Schulraumplanung auf der Schliessung von Schulstandorten basiere und für die Finanzierung Grundstücke verkauft werden müssten, die bisher den Schulen Egg gedient hätten. «Dies sollte wohlüberlegt sein und entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Schulraum soll erweitert werden, indem man solchen veräussert», so Collet.

«Friss-oder-stirb-Politik»

Kunz befürchtet zudem eine Steuererhöhung: «Durch die hohen Investitionen wird das Geld für andere notwendige Projekte, beispielsweise die Erneuerung des Schwimmbeckens, nur noch durch Steuererhöhungen bereitgestellt werden können.» Man stimme erst über die erste Etappe der Schulraumplanung ab. «Doch wir investieren bereits jetzt über unsere Verhältnisse.» Mit einem Nein sei es möglich, eine massgeschneiderte Lösung zu erarbeiten. «Die Stimmbürger werden in den Abstimmungsunterlagen eingeschüchtert mit der Drohung, dass bei einer Ablehnung Sofortmassnahmen mit Baracken ergriffen werden müssten. Diese Friss-oder-stirb-Politik zeugt nicht von einer sorgfältigen, verantwortungsvollen Arbeit unserer Behörde.»

Für die SVP stehe zwar der Bau einer Dreifachhalle nicht in der Kritik, da ein grosser Bedarf der Sportvereine nachgewiesen werden könnte. Vielmehr bemängelt die Partei ebenso die hohe Investitionssumme von rund 23 Millionen Franken und die unklare langfristige Investitionsplanung.

«Die vom Gemeinderat angekündigte Konsolidierungsphase zugunsten gesunder Finanzen findet aufgrund weiterer geplanter Investitionen für die Schulhäuser im Zentrum und in Esslingen offenbar nicht statt», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Unklarheiten bestünden auch beim Lernschwimmbad, das vermutlich in naher Zukunft saniert werden müsse. «In Anbetracht dessen, dass es in Egg bereits in den Jahren 2002 bis 2006 deutlich mehr Schüler gab als heute und dass deren damalige Anzahl nur knapp unter den für das Jahr 2030 erwarteten Schülerzahlen liegt, erscheint das Projekt überdimensioniert», heisst es weiter.

Besorgte Hinteregger

Für die SP ist es zudem stossend, dass die beiden Primarschulklassen aus Hinteregg nach Fertigstellung der Erweiterung ins Schulhaus Bützi umziehen. «Wir haben kein Interesse an einer zentralisierten Grossschulanlage im Bützi. Die Hinteregger Primarschule stellt Lebensqualität für die Hinteregger dar, die nicht aufgegeben werden soll», so Collet. Die IG Schule im Dorf setzt sich insbesondere in diesem Punkt ein: Der Schulstandort Hinteregg und diverse Kindergärten in den Quartieren sollen nicht einem zentralen Grossprojekt zum Opfer fallen. «Unsere Unterstufenkinder im Schulbus zur Schule zu fahren und ihnen so die wertvolle Erfahrung des Schulwegs wegzunehmen? Nein» steht auf ihrem Abstimmungsflyer. Die IG setzt sich deshalb für «einen attraktiven und lebendigen Standort Hinteregg » und eine dezentrale Schulstruktur ein, «wie sie seit Langem bestens funktioniert». Ein weiteres Argument gegen den Bützi-Neubau sei, dass wichtige Punkte, wie Räume für die schulergänzende Betreuung, in der Planung fehlten. «Es wird verkannt, dass die schulergänzende Betreuung, wie Mittagstisch oder Hort, kein eventuelles Bedürfnis ist, sondern ein sehr reales», so die SP.

Die Befürworter:

Für die 23-Millionen-Erweiterung sind die FDP und die Ortspartei Pro Egg. Letztere begründet ihre Position damit, dass das Projekt eine gesunde Entwicklung der Schulinfrastruktur in Egg bedeute. Neuer Schulraum sei aufgrund der abzusehenden Entwicklung der Schülerzahlen notwendig. Es sei richtig, dass es aktuell für die Schule allein nicht zwingend eine Dreifachturnhalle bräuchte. «Wir verstehen aber die Beweggründe für das Vorhaben, bereits jetzt in eine Dreifach- anstatt nur in eine Zweifachturnhalle zu investieren», heisst es in einer Mitteilung von Pro Egg. Zwei Turnhallen müssten sowieso ersetzt werden, eine dritte werde wahrscheinlich bald notwendig werden, denn schon jetzt seien die beiden existierenden Turnhallen durch die Schule sehr gut ausgelastet. «Der gemeinsame Bau von drei Hallen zum jetzigen Zeitpunkt ist deutlich günstiger als die Variante, jetzt nur zwei zu erstellen und in einer späteren Etappe noch eine weitere.»

Weniger Fahrwege

Die Strategie der Bündelung schulischer Angebote im Bützi und der damit einhergehenden Auflösung des Schulstandorts in Hinteregg habe bei der Ortspartei zu hitzigen Diskussionen geführt. «Eine Minderheit im Vorstand möchte unbedingt am Schulhaus Hinteregg festhalten », heisst es weiter. Schliesslich würden jedoch für die Mehrheit im Vorstand die Vorteile der räumlichen Zusammenführung überwiegen. «So kann dadurch beispielsweise die Anzahl der erforderlichen Fahrwege reduziert werden. Ausserdem werden die sonderpädagogischen Angebote und möglicherweise auch die Tagesstrukturen optimiert.» Es gebe auch Verständnis für die Absicht, die heutigen Kindergartenliegenschaften zu veräussern, um die Finanzierung des Gesamtprojekts zu ermöglichen.

Auch in der FDP zeigten sich Bedenken beim Beschliessen der Abstimmungsparole. «Diese ergaben sich bei der Minderheit aufgrund der erheblichen Kosten von rund 23 Millionen Franken. Ob diese ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind, wurde von verschiedenen Seiten infrage gestellt», heisst es in einer Mitteilung. Es sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob das ganze Projekt nicht zu luxuriös und überdimensioniert sei und ob Sanierungsvarianten, die nicht weiter geprüft worden seien, signifikant günstiger gewesen wären. Die Mehrheit der FDP-Mitglieder habe sich aber überzeugt gezeigt, dass das Projekt dem Bedürfnis der Schule und – im Hinblick auf die geplante Dreifachturnhalle – der örtlichen Sportvereine entspricht. «Es handelt sich um ein gutes und zukunftsweisendes Projekt, das sich die Gemeinde leisten kann und soll.» Dennoch wäre eine getrennte (Varianten-)Abstimmung über Schulanlage und Dreifachhalle bevorzugt worden, um den Stimmbürgern eine differenzierte Meinungsäusserung zu ermöglichen.

Das sagt der Gemeinderat:

Der Gemeinderat Egg empfiehlt ein Ja zum Baukredit. «Durch die Erstellung von veränderbarem und flexiblem Schulraum am Standort Bützi können die heutigen und künftigen pädagogischen Anforderungen umgesetzt und kann somit auf künftige Schulformen reagiert werden», so der Gemeinderat in einer schriftlichen Stellungnahme. Wer von einem zu grossen Projekt spreche, verkenne die heute aktuelle Raumnot der Schule und missachte die steigende Bevölkerungs- und Schülerzahl aufgrund der vorhandenen Baulandreserven rund um den heutigen Schulstandort Bützi.

Das Wachstum der Schülerzahl könne mit den bestehenden Gebäuden nicht bewältigt werden. «Durch die Schaffung von Raumreserven am richtigen Ort kann gewährleistet werden, dass nicht in kurzer Zeit Erweiterungsbauten oder teure Provisorien erstellt werden müssen», heisst es weiter.

Späterer Hallenbau teurer

Die Folgekosten der Schulraumerweiterung Bützi und Güetli – Letzteres wird saniert – betragen laut dem Gemeinderat 1,5 Millionen Franken. Sie beinhalten die Abschreibung von jährlich 765’000 Franken, die Verzinsung des Fremdkapitals von 175’000 Franken sowie die vorgeschriebenen betrieblichen Folgekosten von 460’000 Franken und die personellen Folgekosten von 100’000 Franken. Demgegenüber stünden Minderkosten für den Unterhalt der bestehenden Anlagen, insbesondere für die sanierungsbedürftigen Turnhallen Bützi und Bachtel. Die wegfallenden Unterhaltskosten der bestehenden Anlagen (Leeacher, Sonnenhof und Rietwis), die zum Teil verkauft werden sollen, würden zudem rund 200’000 Franken pro Jahr ausmachen. Zudem müssten dringend notwendige Investitionen nicht mehr vorgenommen werden.

Auch zur Turnhalle, die die Gegner der Vorlage kritisieren, äussert sich der Gemeinderat: «Aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums und des aktiven Vereinslebens ist künftig mit einer erhöhten Nachfrage nach Trainingsmöglichkeiten zu rechnen.» Bereits heute seien alle Hallen jeweils in den ausserschulischen Zeiten voll ausgelastet. «Mit dem Bau einer dritten Turnhalle bekommt die Schule zudem mehr Alternativen, ihre Schulsportaktivitäten zu gestalten.» Entsprechend habe sich der Gemeinderat entschlossen, den Stimmbürgern eine Dreifachturnhalle vorzulegen. «Der spätere Bau einer zusätzlichen Halle, an welchem Standort auch immer, ist sicher teurer als die jetzige Integration in das vorliegende Bauprojekt.» Eine Zweifachturnhalle würde nur 1,5 Millionen Franken günstiger als die Dreifachturnhalle. Dies bei Gesamtkosten von 10,85 Millionen Franken. «Für diesen Minderbetrag ist später keine zusätzliche Halle erstellbar.»

Zur Tiefgarage unter dem Schulhausneubau, die ebenfalls kritisiert wird, sagt der Gemeinderat: «Durch das Untergeschoss kann auf teure Bodenverbesserungen verzichtet und gleichzeitig mit der Nutzung des Untergeschosses für 18 Parkplätze das gesamte Schulareal verkehrsfrei gestaltet werden.



DIE SCHULRAUMPLANUNG IM ÜBERBLICK

Bützi-Erweiterung als Auftakt

Mit der Erweiterung der Schulanlage Bützi soll das Projekt «Schulraumerweiterung» in Egg gestartet werden. Sofern dieses Anliegen bei der Egger Bevölkerung Zustimmung erhält, werden die beiden Primarschulklassen aus Hinteregg nach Fertigstellung der Erweiterung ins Schulhaus Bützi umziehen. Dort werden dann neu zehn Primarschulklassen und drei Kindergartenklassen untergebracht sein. Danach wird das bisherige Schulhaus Güetli saniert und zu einem Kindergarten umgebaut. Anschliessend ziehen die Kindergärtler aus dem Leeacher ins Schulhaus Güetli. Das Grundstück Leeacher kann dann verkauft werden.

In einer nächsten Etappe ist die Erneuerung der Schulanlage im Zentrum vorgesehen. Die ursprünglich geplanten Reserveflächen für zwei Klassen werden neu im Schulstandort Bützi realisiert. Dort werden schrittweise die bestehenden sanierungsbedürftigen Primarschulgebäude durch flexible Modulbauten ersetzt.

Als letzte Etappe ist gemäss dem Masterplan derzeit der Standort Esslingen an der Reihe. Dort besitzt die Gemeinde zwei nebeneinander liegende Liegenschaften: den Kindergarten Hotzenwiese und die Schulanlage Vogelsang, die Anfang 2000 erweitert und erneuert wurde. Die Schulanlage Vogelsang soll mit einem modularen Erweiterungsbau Platz für drei zusätzliche Schulklassen und den Ersatz für die beiden Kindergärten (Hotzenwiese) bieten. Der nicht mehr benötigte Kindergarten Hotzenwiese kann dann veräussert werden, falls die Stimmbürger dann ebenfalls dem Verkauf zustimmen.