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«Gemeinderat soll Abstimmung verschieben»

ZO/AvU, Jennifer Furer 12.07.2018

Die Gruppe Transparenz in der Politik übt harsche Kritik am Vorgehen des Egger Gemeinderats bezüglich seiner Schulraumplanung. Sie fordert in einem offenen Brief Antworten auf ungeklärte Fragen und will, dass die Exekutive nochmals über die Bücher geht.

Die Schulhäuser in Egg gelangen an ihre Kapazitätsgrenze, die Gemeinde braucht neue Lösungen – darüber sind sich Behörden und Bevölkerung weitestgehend einig. Die Frage nach der Art der Umsetzung jedoch spaltet die Gemüter. Erst kürzlich informierte der Gemeinderat an einer Informationsveranstaltung über die Schulraumerweiterung Bützi, an der zahlreiche Votanten das Wort ergriffen, Fragen zum gesamten Projekt stellten und ihre Bedenken äusserten (wir berichteten).

Masterplan informiere unvollständig

Laut Katharina Kunz von der Gruppe Transparenz in der Politik liegt dies auch an der Informationspolitik des Gemeinderats. Der vom Gemeinderat entworfene Masterplan, auf dem das Schulraumprojekt fusst, informiere die Bevölkerung unvollständig über das Riesenvorhaben, Angaben seien nicht nachgeführt oder gar nicht vorhanden. «Und wenn jemand Fragen stellt, weicht der Gemeinderat aus und bleibt in seinen Erläuterungen vage, so zum Beispiel bei der Planung der Tagesstrukturen», so Kunz. Für sie sei das im Hinblick auf die Abstimmung vom 23. September, an der die Stimmbürger über den Baukredit von 23,2 Millionen Franken für die Erweiterung der Schulanlage Bützi und Güetli befinden, unverständlich. «Wir wollen keine Katze im Sack kaufen», sagt die Eggerin.

«Maximalprojekt» statt «Minimalvariante»

Konkret zielen die Kritikpunkte der Transparenz-Gruppe darauf, dass etwa das Lernschwimmbecken im Schulhaus Kirchwies in der Auflistung der nötigen Investitionen nicht vorgesehen sei und deshalb unklar bleibe, was mit diesem passiere. Auch gebe es keinen aktualisierten Masterplan, in dem die um 8 Millionen Franken gestiegenen Kosten für das Schulhaus Bützi begründet würden und welche jährlichen Folgekosten daraus zu erwarten seien. Der Gemeinderat hatte entschieden, im Bützi mehr zu investieren, beim Schulhaus Zentrum hingegen weniger. «Warum dies der Fall ist und wo genau mehr Geld hineingesteckt respektive eingespart wird, bleibt bis heute unklar», kritisiert Kunz. Und ebenso wenig sei erläutert, was passieren würde, wenn der Gemeinderat das Schulraumprojekt nicht durch Eigenkapital – wie es der Verkauf von Liegenschaften einbringen würde –, sondern mit Fremdkapital berappen müsste.

Besonders stossend findet Kunz, dass der Gemeinderat der Bevölkerung ein «Maximalprojekt » als einzige Alternative vorgestellt habe. «Ich frage mich wirklich, wieso der Gemeinderat keine «Minimalvariante » vorgelegt hat, ohne die Dreifachturnhalle, ohne zusätzliche Tiefgarage, mit der Nutzung bisheriger Klassenzimmer beim Bützi und mit zweckmässigen Zusatzbauten», sagt Kunz. Sie fügt an: «Warum sollen wir als Gemeinde beispielsweise weitere Parkplätze finanzieren, nachdem wir eine neue Tiefgarage in kurzer Gehdistanz haben, die schlecht ausgelastet ist? Und braucht eine Gemeinde mit 8500 Einwohnern wirklich eine zweite Dreifachturnhalle? »

Offener Brief an den Gemeinderat

Katharina Kunz zweifelt zudem die Bedarfsanalyse an, die als Grundlage der Planung dient. «Wie zuverlässig ist die wirklich? », fragt sie sich. Denn im Jahresbericht 2016 der Gemeinde seien effektiv 57 Schüler weniger ausgewiesen als im Masterplan, der sich auf dieses Jahr bezieht.

Mit einem offenen Brief ist Kunz zusammen mit Heinz Vollenweider und Kurt Pfister nun an den Gemeindepräsidenten Tobias Bolliger gelangt, in dem sie eine Antwort auf all die Kritikpunkte fordern. «Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat die Bevölkerung in eine Ecke zwängt, in dem er die Dringlichkeit des Problems herausstreicht und bei der Abstimmung ein Ja als einzige Lösung sieht, gleichzeitig aber lückenhaft informiert und ein «Maximalprojekt » verlangt», sagt sie. Der Gemeinderat gebe so die Verantwortung an die Stimmbürger ab, falls das Projekt an der Urne scheitert.

«Der Gemeinderat müsste jetzt Rückgrat zeigen»

Kunz fordert nun vom Gemeinderat eine angemessene Aktualisierung des Masterplans, in dem alle Investitionen und Kosten berücksichtigt werden. «Wir wollen auch, dass nicht nur aufgezeigt wird, wo Autoparkplätze sind, sondern auch, wo sich die Pausen- und Veloparkplätze befinden und wie die Schulräume konkret aufgeteilt sind», sagt sie. Sie schätze es sehr, dass sich Leute über Jahre mit dem Projekt auseinandergesetzt hätten und begrüsse auch, dass etwas gemacht werde. Dennoch fordert Kunz, dass der Gemeinderat über die Bücher geht und die Versäumnisse korrigiert. «Das braucht Zeit. Der Gemeinderat müsste jetzt Rückgrat zeigen und die Abstimmung im September verschieben, um die offenen Fragen zu klären.»

Gemeindepräsident Tobias Bolliger wollte nur wie folgt Stellung zur Kritik nehmen: «Wir haben den Brief erhalten, werden diesen sachlich beantworten und mit den drei involvierten Personen Kontakt aufnehmen. » Er fügt an, dass es bereits diverse Veranstaltungen zum Schulraumprojekt gegeben habe und noch weitere folgen würden.

PROJEKT «SCHULRAUMERWEITERUNG»

Die Schulraumplanung in Egg

Der Gemeinderat will rund 46 Millionen Franken in das Projekt «Schulraumerweiterung» investieren. Rund 15 Millionen Franken sollen durch den Verkauf von alten Schulhäusern finanziert werden. Seit drei Jahren arbeiten die Behörden an der Planung der Neubauten, Umnutzungen und Erweiterungen. «Unsere Schulhäuser sind randvoll. Mit unserem Projekt werden wir flexibel und gewinnen wieder Spielraum», sagte Schulpräsidentin Beatrice Gallin (FDP) an einer kürzlich stattgefunden Informationsveranstaltung.

Das Schulraumprojekt soll in drei Etappen erfolgen und dann bis im Jahr 2030 fertiggestellt werden. In einem ersten Schritt soll die Schulanlage Bützi erweitert werden. Dort sollen dann eine Dreifachturnhalle und ein neues Schulhaus erstellt werden. Zudem werden Parkplätze ausserhalb des eigentlichen Schulareals geschaffen und die Veloabstellplätze dezentral auf dem Areal untergebracht.

Die beiden Primarschulklassen aus Hinteregg werden nach Fertigstellung der Erweiterung ins Schulhaus Bützi umziehen. Dort werden dann neu zwölf Schul- und Kindergartenklassen untergebracht sein. Danach wird das bisherige Schulhaus Güetli saniert und zu einem Kindergarten umgebaut. Anschliessend ziehen die Kindergärtler aus dem Leeacher ins Schulhaus Güetli. Das Grundstück Leeacher wird verkauft.

In der zweiten Etappe soll die Schulanlage im Zentrum ausgebaut werden. Dort wird in einem ersten Schritt das alte Dorfschulhaus abgerissen und durch einen Modulbau ersetzt. In einem zweiten Schritt wird das leer stehende Schulhaus Pfannenstiel B rückgebaut und durch einen weiteren Modulbau ersetzt. Danach verschwindet das Schulhaus Pfannenstiel A und wird durch einen dritten Modulbau ersetzt. Zum Schluss verschwinden auch die beiden Bachtel-Schulhäuser im unteren Teil des Grundstücks. Dort könnte bei Bedarf noch zusätzlicher Schulraum mit Modulbauten ergänzt werden.

Als letzte Etappe ist Esslingen an der Reihe. Dort besitzt die Gemeinde drei Liegenschaften: das Grundstück an der Engelstrasse, den Kindergarten Hotzenwiese und die Schulanlage Vogelsang. Die Schulanlage Vogelsang wird das neue Schulzentrum in Esslingen. Auf dem Pausenplatz soll ein modularer Erweiterungsbau Platz für zwei zusätzliche Schuleinheiten bieten. Die Hotzenwiese und das Grundstück an der Engelstrasse sollen veräussert werden.